Mehr als eine Behauptung, die Donald Trump in seinen Plänen für die US-Wirtschaft, aufstellt, ist falsch.
Mehr als eine Behauptung, die Donald Trump in seinen Plänen für die US-Wirtschaft, aufstellt, ist falsch.
Washington Glänzende Wolkenkratzer und neue Fabriken will Donald Trump bauen, und zwar „aus amerikanischem Stahl“: Anfang der Woche führte der voraussichtliche US-Präsidentschaftskandidat seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen aus – und sie erinnern sehr an vergangene Zeiten. Denn in der nostalgisch getönten Zukunftsvision soll die moderne US-Wirtschaft durch Einfuhrzölle und Jobs im produzierenden Gewerbe auf Vordermann gebracht werden. Dafür müsste Trump nicht nur die Globalisierung ungeschehen machen, sondern auch die radikal veränderten Rahmenbedingungen der Arbeitswelt. Im Folgenden werden seinen Argumenten Fakten gegenübergestellt.
Trump: „Unsere Gründerväter verstanden den Handel viel besser als unsere gegenwärtigen Politiker.“ Fakt ist: Der Welthandel läuft heute völlig anders ab als im 18. Jahrhundert. Anstelle von Fregatten und Klippern werden Güter per Containerschiff und Flugzeug transportiert. Und lief im kolonialen Amerika viel über den Tauschhandel, so fließt heute elektronisch Geld über Computerverbindungen.
In den Jahren nach der Gründung der USA wurden Zölle erhoben, um die aufstrebende Industriewirtschaft zu schützen. Heute werden die Arbeitsplätze in US-Fabriken mindestens genauso sehr von der zunehmenden Automatisierung bedroht wie von anderen Handelsmächten. Zölle machten damals die Waren für die Mittelklasse teurer, während Industriemagnaten eine geringe Steuerlast hatten. Das führte dazu, dass die US-Wähler 1912 für eine gerechtere Steuerstruktur votierten und sich weniger auf den Schutz der heimischen Industrie verließen. Ihre Lösung damals: die Einkommenssteuer.
Die US-Regierung nimmt lediglich 35 Milliarden US-Dollar (31,45 Milliarden Euro) durch Zölle ein. Wollte Trump den Staat auf ähnliche Weise finanzieren wie die Gründerväter, so müsste sich dieser Betrag etwa verhundertfachen.
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Trump: „Wenn subventionierter ausländischer Stahl auf unseren Markt geworfen wird und unsere Fabriken bedroht, dann haben die Politiker bewiesen, dass sie nichts tun.“ Fakt ist: Sie tun sehr wohl etwas. Die Obama-Regierung belegte chinesische Stahlhersteller in diesem Jahr mit insgesamt 522 Prozent Aufschlägen und Strafzöllen: Da die staatlich subventionierten Stahlwerke in China zu viel kaltgewalzten Stahl produzierten, warfen sie ihn zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. Als fünf US-Stahlproduzenten 2015 Beschwerde einlegten, stellte das Handelsministerium Untersuchungen an und kündigte im März die erste der neuen Steuern an. Trump könnte höchstens monieren, dass die vorgeschriebene Untersuchung zu lange dauerte.
Trump: „Diese Globalisierungswelle hat unsere Mittelklasse ausgelöscht.“ Fakt ist: Für die Erosion der bürgerlichen Arbeiterklasse ist zum Teil tatsächlich die Produktionsverlagerung in Billiglohnländer verantwortlich. Doch schuld ist nicht die Weltwirtschaft allein, es gab auch andere, tiefgreifende Veränderungen: Die Automatisierung vernichtete Millionen Routinejobs wie Fließbandarbeiten. Auch Bürojobs wie Sekretärinnenstellen wurden von Email und Voicemail ersetzt. Nach Untersuchungen der Ökonomen Henry Siu und Nir Jaimovich sind seit den Rezessionen der 1990er Jahre Arbeitsplätze durch die Automatisierung zunehmend verschwunden.
Trump gegen Clinton. Das wird wohl das Duell bei den US-Präsidentschaftswahl am 8. November. So unterschiedlich der republikanische Milliardär mit der Tolle und die demokratische Politveteranin mit der Betonfrisur sind – es gibt auch Parallelen bei den beiden designierten Spitzenkandidaten. Hier ein Vergleich. (Quelle: AP)
Die Demokratin Hillary Clinton schien als Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu Beginn quasi gesetzt. Die ehemalige First Lady, ehemalige Senatorin und ehemalige Außenministerin hatte ihre Bewerbung generalstabsmäßig vorbereitet – und im Frühjahr 2015 war niemand mit annähernd ähnlicher Erfahrung erkennbar. Der linke Außenseiter Bernie Sanders brachte Clinton dann doch in erstaunliche Bedrängnis, konnte sie aber nicht stoppen. Bei den Republikanern war es umgekehrt: Der rechte Außenseiter und Politikneuling Donald Trump hatte 16 Gegenkandidaten, von denen die meisten viel mehr politische Erfahrung haben als er. Anfangs schien der Immobilienunternehmer mit seinen Verbalattacken gegen Migranten, Frauen und Muslime unwählbar. Am Ende hatte er dennoch alle Rivalen aus dem Rennen geschlagen.
Clinton setzt also auf ihre Erfahrung als lang gediente Staatsfrau, die sowohl das Weiße Haus und die Regierungsgeschäfte als auch den Kongress aus eigener Anschauung kennt. Trump positioniert sich als klüngelfremder Aufräumer gezielt gegen den Washingtoner Politikbetrieb und führt seine Karriere als Geschäftsmann als Qualifikation ins Feld.
Clinton steht für Mitte und Mäßigung – im Sinne der Wählbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem auch Frauen und Minderheiten. Und sie steht nach dem Parteikollegen Barack Obama für Kontinuität im Weißen Haus, mit etwas anderen Akzenten in der Außen- und Handelspolitik. Auch Trump zielt auf die Mitte, in seinem Fall aber fast ausschließlich auf die weiße Mittelschicht. Statt Kontinuität will er nach Obama die Kehrtwende: weniger Zuwanderung, weniger Klimaschutz, mehr militärische Stärke.
Trump hat im Vorwahlkampf Millionen von Amerikanern begeistert, die ihm zutrauen, das Land voranzubringen. Er trifft mit seinen Themen Wirtschaftsflaute, Fremdenangst und Furcht vor dem Niedergang der USA einen Nerv und hat im Vorwahlkampf die Schlagzeilen dominiert, auch mit seinen gezielten Provokationen. Clinton hat in der eigenen Partei ebenfalls Millionen Stimmen gesammelt, deutlich mehr als ihr innerparteilicher Rivale Sanders. Sie gilt als politisch berechenbar und in der Welt geachtet. Und sie pocht auf ihre historische Rolle als erste Frau, die jemals Spitzenkandidatin bei Demokraten oder Republikanern wurde.
Clinton schleppt diverse Altlasten aus ihrer langen Karriere mit sich herum. Darunter sind politische Entscheidungen wie der Umgang der damaligen Außenministerin mit dem Angriff auf den US-Botschafter in Libyen 2012, aber auch persönliche wie die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für Dienstliches und die üppig dotierten Auftritte als Rednerin vor Bankern und Unternehmern. In der E-Mail-Affäre ermittelt auch die Bundespolizei FBI, so dass strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sind. Trump wird ebenfalls von Problemen aus der Vergangenheit eingeholt. Thema waren bereits seine Firmenpleiten und die zweifelhafte Wahl seiner früheren Geschäftspartner, vor allem aber der Rechtsstreit um seine sogenannte Trump University. Ehemalige Studenten des inzwischen aufgelösten Instituts haben Trump wegen Abzocke verklagt. Der wiederum attackierte den Richter in dem Verfahren wegen seiner mexikanischen Wurzeln und zog damit erneut heftige Kritik auf sich.
Beiden Kandidaten fehlt der starke Rückhalt in der eigenen Partei. Trump traf bei vielen führenden Republikanern zunächst auf offenen Widerstand, bis sie sich nach seinen Vorwahlerfolgen ins Unausweichliche seiner Kandidatur fügten. Zuletzt gingen sie wegen der Verbalattacken gegen den Richter, dem Trump Voreingenommenheit unterstellte, erneut auf Distanz. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, unterstellte dem eigenen Spitzenkandidaten Rassismus und distanzierte sich „völlig von diesen Aussagen“. Clinton ist bei den Mächtigen ihrer Partei besser vernetzt: Die designierte Spitzenkandidatin hat die Unterstützung der meisten sogenannten Superdelegierten, also hoher Parteifunktionäre, die beim Nominierungsparteitag mitstimmen dürfen. Doch an der Basis fühlen sich viele Demokraten eher von Sanders als von Clinton inspiriert. Und etliche in der Partei sind nervös wegen Clintons politischer Altlasten.
Mehrere Umfragen weisen derzeit einen Vorsprung Clintons vor Trump aus. Trump selbst führt aber auch Erhebungen an, die ihn vorne sehen. Letztlich sind die Zahlen derzeit wenig aussagekräftig, denn erst im Hauptwahlkampf werden die Kandidaten von den Medien in extenso ausgeleuchtet. Erst dann müssen sie auch konkrete politische Positionen beziehen.
Auch Hochschulbildung wurde immer wichtiger, so dass jene ohne Studienabschlüsse auf der Strecke bleiben. Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen liegt in den USA bei lediglich 2,4 Prozent, von Abiturienten bei 5,1 Prozent und von Schulabbrechern bei 7,1 Prozent.
Trump: „Wir besteuern und regulieren unsere Unternehmen zu Tode, und dann erlauben wir ausländischen Staaten, die schummeln, den zollfreien Export ihrer Waren zu uns. Als Folge davon sind wir mehr vom Ausland abhängig als je zuvor.“